Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

von Michael Keller, Biohof Elmengrund 

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Michael Keller, Biohof Elmengrund, Elmengrundweg 9, 78194 Immendingen-Mauenheim, Deutschland, nachfolgend „Anbieter“, und dem Kunden, die entweder durch direkte Beauftragung persönlich, telefonisch, per E-Mail, per WhatsApp, per SMS oder über die Online-Plattform bzw. den Online-Shop zustande kommt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

(2) Mitarbeiter und Verkaufspersonal des Anbieters sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt werden. 

(3) Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. 

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) In Prospekten, Anzeigen, auf der Website und in anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden. 

(2) In Prospekten, Anzeigen, auf der Website und in sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. 

(3) Im Online-Shop kann der Kunde aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ oder eine vergleichbare Funktion in einem Warenkorb sammeln. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. 

(4) Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde die im Checkout bereitgestellten rechtlichen Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung, die Datenschutzhinweise und die Versand- und Zahlungsinformationen, zur Kenntnis nehmen kann. Soweit im Checkout eine Zustimmung zu diesen Bedingungen vorgesehen ist, gibt der Kunde seine Bestellung durch Aktivierung der entsprechenden Bestätigung ab. 

(5) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der E-Mail nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters, zum Beispiel durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware, zustande. 

(6) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt. Der Anbieter stellt dem Kunden die maßgeblichen Vertragsinformationen, insbesondere Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und weitere Verbraucherinformationen, spätestens mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Im Online-Shop sind die jeweils aktuellen AGB und Verbraucherinformationen zusätzlich über die entsprechenden Links abrufbar. 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Preise, Versandkosten 

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. 

(2) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Rechnungsadresse in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein. 

(3) Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. 

(4) Der Kunde kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist in Textform den Anbieter auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls der Anbieter einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder wenn er aus einem anderen Grund in Verzug gerät, muss der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Anbieter diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. 

(6) Für Unternehmer gilt: Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, pandemische Lagen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten. 

(7) Für Unternehmer gilt: Wünscht der Kunde keine Lieferung, sondern holt die Ware selbst am Hof des Anbieters ab, ist der Anbieter für den Fall des Annahmeverzugs durch den Kunden berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen, zum Beispiel Lagerkosten, zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises pro Kalendertag, beginnend mit Ablauf der vereinbarten Abholfrist bzw. mangels einer Abholfrist mit Mitteilung der Abholbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt; die Pauschale wird jedoch auf weitergehende Geldansprüche angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. 

(8) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. 

(9) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle Preise bei Abholung ab dem Hof des Anbieters einschließlich Verpackung. 

(10) Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nur enthalten, wenn dies ausdrücklich angegeben oder gesondert vereinbart ist. Andernfalls werden die Liefer- und Versandkosten dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Bei einem Widerruf durch Verbraucher gelten ergänzend die Regelungen in § 8 dieser AGB. 

(11) Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die mit dem Transport beauftragte Person auf den Kunden über. 

(12) Preisänderungen der bei der Bestellung angegebenen Preise sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und sich die Beschaffungskosten oder Beschaffungspreise wesentlich ändern. In diesem Fall kann der Anbieter den Kaufpreis entsprechend der Änderung anpassen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 5 %, kann der Kunde durch Erklärung in Textform binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung des Anbieters über die Preisänderung vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der im Kaufvertrag vereinbarte Preis. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt die vorstehende Preisänderungsregel auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin oder Auslieferung weniger als vier Monate liegen. 

§ 4 Zahlungsmodalitäten 

(1) Der Kunde kann die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nutzen. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Außerhalb des Online-Shops kann die Zahlung nach gesonderter Vereinbarung insbesondere per Banküberweisung oder auf Grundlage einer vom Anbieter ausgestellten Rechnung erfolgen. Eine Zahlung auf Rechnung besteht nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich angeboten oder individuell vereinbart wurde.  

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern, soweit im Online-Shop ein entsprechendes Nutzerkonto und die jeweilige Zahlungsart angeboten werden. 

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. 

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. 

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt wurde, der Anbieter diese anerkannt hat oder wenn die Gegenforderung unstreitig ist. Zur Aufrechnung ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 

(2) Ergänzend gilt ausschließlich für Kunden, die Unternehmer sind: 

a. Die gelieferte Ware, nachfolgend „Vorbehaltsware“, bleibt Eigentum des Anbieters, bis alle Forderungen erfüllt sind, die dem Anbieter gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere wenn er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt in diesem Fall der Kunde. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware pfändet. Zurückgenommene Vorbehaltsware darf der Anbieter verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde dem Anbieter schuldet, nachdem der Anbieter einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat. 

b. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern, soweit dies nach Art und Wert der Ware üblich und angemessen ist. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 

c. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde dem Anbieter bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. 

d. Der Kunde darf die an den Anbieter abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für den Anbieter einziehen, solange der Anbieter diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht des Anbieters, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Der Anbieter wird die Forderungen jedoch nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere wenn er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug geraten ist, kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt, alle Unterlagen aushändigt und alle Angaben macht, die der Anbieter zur Geltendmachung der Forderungen benötigt. 

e. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die dem Anbieter nicht gehören, erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware, berechnet nach dem Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer, zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. 

f. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Anbieter nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware, berechnet nach dem Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer, zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind sich der Kunde und der Anbieter bereits jetzt darüber einig, dass der Kunde dem Anbieter anteilig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Der Anbieter nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für den Anbieter verwahren. 

g. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde. 

h. Wenn der Kunde dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert seiner offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Der Anbieter darf dabei die freizugebenden Sicherheiten auswählen. 

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. 

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate, soweit gesetzlich zulässig. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. 

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung, in der Produktbeschreibung oder in sonstiger Weise ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

(4) Für Unternehmer gilt: Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde dem Anbieter den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB bleiben für Kaufleute unberührt. 

(5) Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei mangelhafter Ware werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt. 

§ 7 Haftung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. 

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 8 Widerrufsrecht, Rücksendungen und ergänzende Hinweise zu Futtermitteln 

1. Widerrufsrecht für Verbraucher 

Als Verbraucher haben Sie bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund besteht, nach § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB. 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Biohof Elmengrund Michael Keller Elmengrundweg 9 78194 Immendingen-Mauenheim Deutschland E-Mail: info@biohof-elmengrund.de Telefon: 07733 / 9819500 Telefax: 07733 / 5475 

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. 

Sie können dafür das unten wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular steht Ihnen außerdem in unserem Shopify-Shop im Fußbereich unter „Informationen“ – „Widerrufsformular“ elektronisch zur Verfügung. Machen Sie von dieser elektronischen Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs unverzüglich, zum Beispiel per E-Mail, bestätigen. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Gesetzliche Grundlagen: §§ 312g Abs. 1, 355 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB; Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. 

2. Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Dies gilt nicht für zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben. Solche Mehrkosten werden nicht erstattet. 

Wenn Sie nur einzelne Waren aus einer Bestellung widerrufen und andere Waren behalten, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis der widerrufenen Waren. Lieferkosten erstatten wir in diesem Fall nur, wenn und soweit sich die ursprünglichen Lieferkosten durch den Widerruf tatsächlich verringern. Keine Erstattung von Lieferkosten erfolgt, wenn für die behaltenen Waren dieselben Lieferkosten angefallen wären oder wenn die Bestellung auch nach dem Teilwiderruf weiterhin die Voraussetzungen für die berechneten Lieferkosten erfüllt. 

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informieren, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. 

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

(Gesetzliche Grundlagen: § 357 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 BGB) 

3. Rücksendekosten 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Paketversandfähige Waren senden Sie auf eigene Kosten mit einem Versanddienstleister Ihrer Wahl an uns zurück. 

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Gewichts, ihrer Menge oder ihrer Palettierung nicht normal als Paket zurückgesandt werden können, tragen Sie ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. 

Die Rücksendekosten für solche nicht paketversandfähigen Rücksendungen werden je Rücksendung auf höchstens folgende Beträge geschätzt: 

  • bis 500 kg:  ca. 200 EUR  
  • bis 1.000 kg:  ca. 400 EUR  

Dies gilt nicht, soweit das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen ist, insbesondere bei schnell verderblichen Waren wie Heu und vergleichbaren lagerungssensiblen Natur-Futtermitteln. 

(Gesetzliche Grundlagen: § 357 Abs. 5 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) 

4. Wertersatz bei Wertverlust 

Sie dürfen die Ware so prüfen, wie es in einem Ladengeschäft möglich und üblich wäre. Wenn Sie die Ware darüber hinaus benutzen, öffnen, beschädigen, verunreinigen oder unsachgemäß lagern und die Ware dadurch an Wert verliert, können wir den Ersatz dieses Wertverlusts verlangen. 

Dies gilt insbesondere, wenn Futtermittel nach der Lieferung geöffnet, angebrochen, verunreinigt, feucht, beschädigt oder nicht sachgerecht gelagert wurden. 

(Gesetzliche Grundlagen: § 357a Abs. 1 BGB) 

5. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Heu und vergleichbaren schnell verderblichen Natur-Futtermitteln 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 

Dies betrifft insbesondere Heu, lose Natur-Futtermittel und vergleichbare lagerungssensible Naturprodukte, deren Qualität, Futtertauglichkeit und Verkehrsfähigkeit wesentlich von einer sachgerechten, trockenen, sauberen, luftigen und geschützten Lagerung abhängen. 

Heu und vergleichbare Natur-Futtermittel können durch Feuchtigkeit, unsachgemäße Lagerung, Nacherwärmung, Schimmelbildung, Staubbelastung, Schädlingsbefall oder Fremdgerüche kurzfristig in ihrer Qualität und Futtertauglichkeit beeinträchtigt werden. Nach Übergabe an den Kunden können wir die Lagerbedingungen regelmäßig nicht mehr sicher überprüfen. 

Ihre gesetzlichen Rechte bei mangelhafter Ware bleiben hiervon unberührt. Wenn gelieferte Ware bereits bei Übergabe mangelhaft war, gelten die gesetzlichen Mängelrechte. 

Gesetzliche Grundlage: § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB. 

6. Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben. 

Das Muster-Widerrufsformular steht Ihnen außerdem in unserem Shopify-Shop im Fußbereich unter „Informationen“ – „Widerrufsformular“ elektronisch zur Verfügung. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs unverzüglich, zum Beispiel per E-Mail. 

An: 

Biohof Elmengrund Michael Keller Elmengrundweg 9 78194 Immendingen-Mauenheim Deutschland E-Mail: info@biohof-elmengrund.de Telefon: 07733 / 9819500 Telefax: 07733 / 5475 

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: 

Bestellt am: _______________________ 

Erhalten am:  _______________________ 

Name des Verbrauchers:  _______________________ 

Anschrift des Verbrauchers:  _______________________ 

Datum:  _______________________ 

Unterschrift des Verbrauchers _______________________ (nur bei Mitteilung auf Papier) 

7. Hinweis zur Futterakzeptanz und zum Verwendungsrisiko 

Dass ein Tier ein ordnungsgemäß geliefertes Futtermittel nicht annimmt, nicht frisst oder geschmacklich nicht bevorzugt, stellt für sich genommen keinen Mangel der Ware dar. Die individuelle Akzeptanz eines Futtermittels durch ein bestimmtes Tier gehört grundsätzlich zum Verwendungsrisiko des Kunden. 

Ihre gesetzlichen Rechte bei tatsächlich mangelhafter Ware bleiben unberührt.  

Eine Prüfung der Ware bedeutet bei Futtermitteln insbesondere die äußerliche Kontrolle der Verpackung, Kennzeichnung und Unversehrtheit. Das Öffnen, Anbrechen, Verfüttern oder Anfüttern der Ware geht über eine bloße Prüfung hinaus und kann zu Wertersatz bis zur Höhe des Warenwerts führen. 

(Gesetzliche Grundlage: § 357a Abs. 1 BGB; ergänzend kaufrechtliche Mängelrechte nach §§ 434 ff. BGB) 

8. Keine Einschränkung gesetzlicher Mängelrechte 

Die vorstehenden Regelungen und Hinweise beschränken nicht Ihre gesetzlichen Rechte bei mangelhafter Ware. 

Gesetzliche Grundlage: §§ 434 ff. BGB. 

§ 9 Schlichtung 

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

§ 10 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.